Standort Deutschland stärken.

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, ausgelöst durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg sowie die Transformation zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft. Dies unterstreicht eine gemeinsame Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zusammen mit den größten Wirtschaftsverbänden. Demnach verschärft sich die Lage dadurch, dass sich Deutschland gleichzeitig dem Wettbewerb mit anderen internationalen Standorten stellen muss, an denen Unternehmen massive Subventionen erhalten.

Ohnehin tun sich Deutschlands Standortfaktoren für Familienunternehmen schwer, mit denen anderer Spitzenstandorte in Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien Schritt zu halten - insbesondere in den Bereichen Regulierung, Steuerbelastung und Energie, wie aus dem aktuellen „Länderindex Familienunternehmen“ hervorgeht, den das ZEW Mannheim regelmäßig im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen berechnet. Auch beim Thema Infrastruktur vergrößere sich der Abstand. Vorteilhaft werden hingegen die finanzielle Stabilität und die Finanzierungsbedingungen des deutschen Standorts eingeschätzt.

Das Ifo-Institut rät der EU in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium von einem Subventionswettlauf mit den USA ab. Vor allem der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sorgt dort für Aufsehen - ein 370 Milliarden Dollar schweres Förderpaket, mit dem US-Präsident Joe Biden die Energiesicherheit gewährleisten und den Klimawandel bremsen möchte. Angesichts der großzügigen Mittelvergaben sind die Investitionsabsichten deutscher Unternehmen in den Vereinigten Staaten deutlich höher als hierzulande, wie aus einer Erhebung der Deutsch-Amerikanischen Handelskammern hervorgeht. Demnach planen fast drei Viertel der Firmen (72 Prozent) im laufenden Jahr ihre Investitionen in den USA zu erhöhen.

Die EU-Kommission will unter anderem mit dem „Net-Zero Industry Act“ dagegenhalten. Im Wesentlichen zielt dieser ebenfalls auf Subventionen als Antwort aus Brüssel auf die protektionistische Wirtschaftspolitik der USA und Chinas. Im Kern geht es darum, Anbietern grüner Technologien – etwa von Windkraftwerken, Wärmepumpen, Solarenergie und Wasserstoff – bessere Rahmenbedingungen, größere finanzielle Förderungen sowie Steuererleichterungen in der EU zu verschaffen. Da diese Unterstützung aber nur wenige Branchen - vor allem aus der Energiewirtschaft - fokussiert, gilt es, den Standort Deutschland in seiner ganzen Breite attraktiver zu machen.

Nach Ansicht des Ifo-Instituts sollte sich die EU besser auf eine wettbewerblich vergebene Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen sowie die Entwicklung von Infrastrukturen konzentrieren. Ifo-Präsident Fuest fordert Europa auf, in der Industriepolitik eigene Versäumnisse aufzuholen. Eine erschwingliche und sichere Energieversorgung mache es erforderlich, die europäischen Energiemärkte stärker zu integrieren, Energienetze, erneuerbare Energien und Kernkraft auszubauen sowie die Forschung in diesen Bereichen zu fördern. Zudem plädiert der Wissenschaftler für die Entstehung einer Plattformökonomie im Energiesektor, in dem private Haushalte und Unternehmen gleichzeitig als Konsumenten wie auch Erzeuger von Energie agieren.

Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) spricht sich dafür aus, den Wirtschaftsstandort Deutschland möglichst ohne Subventionen attraktiv zu halten. Gerade Investitionen in Bildung und Forschung seien elementar, um den EU-Binnenmarkt weiter zu stärken. Dieser sei im Grunde nicht kleiner als der amerikanische, jedoch sehr stark fragmentiert. In den einzelnen EU-Ländern existierten unterschiedlichste Regulierungen, wodurch der Markt seine eigentliche Größe nicht richtig ausspielen können. Es gebe reichlich Alternativen, um Unternehmen unter die Arme zu greifen, so die Forschungsanstalt. Dazu zähle auch - wie andere Länder es bereits zeigen -, deutlicher Anreize für Investitionen zu setzen, zum Beispiel in Form von Verbesserungen bei den Abschreibungsverfahren und der Verlustverrechnung.

Um den Standort Deutschland zu stärken, haben die Verbände der gewerblichen Wirtschaft Vorschläge zur Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung unterbreitet. Aus Sicht der Wirtschaft solle die Bundesregierung Strukturreformen angehen, die das gesamte Besteuerungssystem systematischer gestalten und es vor allem deutlich vereinfachen.

Nach einer Umfrage des Mittelstandverbunds ZGV unter Tausenden kleinen und mittelgroßen Betrieben hält mehr als die Hälfte die Anstrengungen von Regierung und Behörden, dies zu vereinfachen, für nicht ausreichend. Insgesamt wird der Bürokratieaufwand in Deutschland als zu hoch eingestuft. Ziel müsse nach Meinung des ZGV eine Anpassung der Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sein. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Nachbesserung der Besteuerung von Personengesellschaften könnten hierzu beitragen.

Knapp vier Milliarden Euro stellt die „European Tech Champions Initiative“ (ETCI), an der sich neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien und Belgien beteiligen, europäischen Start-ups zur Verfügung. Junge, innovative Hightech-Unternehmen sollen mit diesem Programm in ihrer späten Wachstumsphase unterstützt und eine Abwanderung verhindert werden. ETCI geht auf eine ursprünglich deutsch-französische Vereinbarung zurück und folgt der Idee, öffentliche Mittel von beteiligten EU-Ländern und der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu bündeln und in große Risikokapitalfonds zu investieren, die ihrerseits Wachstumskapital an europäische Technologieunternehmen vergeben.

Eine weitere Möglichkeit, den Innovationsstandort Deutschland bzw. Europa zu fördern und voranzubringen, ist der Ausbau und die Schaffung von Industrieclustern. Sie sind räumliche Konzentrationen von Unternehmen, die in verwandten Branchen tätig sind und von gemeinsamen Ressourcen, Infrastrukturen und Märkten profitieren und mit ihren spezifischen Standortfaktoren eine Umgebung schaffen, die Innovation und Wachstum fördert. Cluster erzeugen „Netzwerkeffekte“, durch die sich die beteiligten Unternehmen gegenseitig unterstützen und voneinander lernen oder Ressourcen teilen, um letztendlich produktiver zu werden.

Einer der Schlüsselfaktoren ist hierbei die enge Zusammenarbeit zwischen Industrie und Forschungseinrichtungen. Sie ermöglicht einen schnellen Wissenstransfer und die Entwicklung neuer Technologien, die direkt auf die Bedürfnisse des Marktes zugeschnitten sind. Universitäten und Forschungszentren können dazu beitragen, dass Unternehmen Zugang zu den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erhalten. Die EU fördert die Kooperation in Forschung und Entwicklung durch verschiedene Programme und Initiativen, wie zum Beispiel das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“.