Lieferkettengesetz auf kleinere Betriebe ausgeweitet.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zielt darauf ab, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und sicherzustellen, dass sie nicht von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltauswirkungen in ihren globalen Lieferketten profitieren. Es soll somit zu einer nachhaltigeren und ethischeren Gestaltung von globalen Wirtschaftsbeziehungen beitragen. Konkret will der Gesetzgeber vor allem Kinder- und Zwangsarbeit eindämmen, Arbeitsbedingungen auf globaler Ebene verbessern und den Klimaschutz voranbringen.

Das bereits Anfang 2023 in Kraft getretene LkSG galt zunächst nur für Großbetriebe mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Am 1. Januar 2024 wurde der Geltungsbereich auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ausgedehnt. Bedeutete das LkSG für die meisten kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland anfangs nur eine mittelbare Betroffenheit dadurch, dass sie als Teil der Lieferkette von Großbetrieben entsprechende vertragliche Verpflichtung auferlegt bekamen, sind viele KMUs seit Jahresbeginn 2024 direkt von den gesetzlichen Auflagen betroffen.

Der erweiterte Geltungsbereich bedeutet für eine noch größere Anzahl deutscher Unternehmen, dass sie Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass ihre Lieferketten menschenrechts- und umweltfreundlich sind. Dazu gehören unter anderem:

Während das LkSG ein deutsches Gesetzeswerk ist, befindet sich ein entsprechendes Pendant auf europäischer Ebene in Vorbereitung. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich Ende 2023 auf ein „Euro-Lieferkettengesetz“ geeinigt. Seine Anforderungen sind deutlich weitreichender, da von Beginn an Unternehmen ab bereits 500 Mitarbeitern und 150 Millionen Euro Umsatz einbezogen werden. In besonders risikobehafteten Branchen, wie zum Beispiel Textil- und Leder, Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei und Bergbau soll die Schwelle für den Geltungsbereich noch niedriger liegen.

Für beide Lieferkettengesetze gilt: Ob ein Unternehmen betroffen ist, hängt nicht allein von Mitarbeiter- oder Umsatzkriterien ab. Vielmehr wird die gesamte Wertschöpfung betrachtet, also auch Lieferanten und Betriebe in der Vorproduktion. Durch die Ausweitung des Geltungsbereichs unterliegen immer mehr deutsche Unternehmen direkt den Regelungen des LkSG. Sie müssen sicherstellen, dass sämtlichen Lieferanten Sorgfaltspflichten erfüllen und Menschenrechte achten. Kleinbetriebe unterliegen häufig weiterhin indirekt den gesetzlichen Anforderungen, da größere, direkt betroffene Firmen die Auskunftspflichten an ihr Lieferantennetzwerk weitergeben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist berechtigt, Verstöße gegen das LkSG mit Bußgeldern zu ahnden.

Um die Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten zu unterstützen, entwickelt und veröffentlicht das BAFA Handreichungen. Zudem beantwortet das BAFA häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Lieferkettengesetz. Vielseitige Hilfen zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten sind darüber hinaus auf wirtschaft-menschenrechte.de/umsetzungshilfen zusammengefasst.

Es empfiehlt sich für KMU, eine Anlaufstelle für Beschwerden im eigenen Unternehmen einzurichten oder sich an einem externen Beschwerde­verfahren bei Branchen­initiativen oder Verbänden zu beteiligen. Dadurch ist es möglich, frühzeitig Hinweise auf mögliche Verstöße von außen zu erhalten. Wichtig zu beachten ist: Die Beschwerde­systeme müssen für die Betroffenen uneingeschränkt zugänglich sein. Mit dem Sorgfalts-Kompass bietet der Helpdesk Wirtschaft & Menschen­rechte kleinen und mittleren Betrieben ein kosten­loses Online-Tool, welches durch die Sorgfalts­prozesse leitet – von der Strategie­entwicklung bis zum Beschwerde­management.