Wird das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz kippen?

Das Bundesverfassungsgericht erklärte bereits 2014 die damalige Betriebsvermögensbegünstigung in Teilen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber griff die Kritik des Gerichts auf und passte die gesetzliche Regelung an. Nun steht diese Neuregelung auf dem Prüfstand. Von der gerichtlichen Entscheidung könnte deshalb potenziell jeder Unternehmer in Deutschland betroffen sein.

Am 12. Oktober bzw. 13. Oktober wird die Entscheidung noch nicht verkündet. Aufgrund der bisherigen Praxis des Gerichts ist mit einem Urteil voraussichtlich in einem Zeitraum zwischen Dezember 2026 und April 2027 zu rechnen (möglicherweise aber auch früher oder später). Wie das Urteil ausfällt, ist derzeit offen. Das Bundesverfassungsgericht kann die geltenden Vorschriften bestätigen, einzelnen Regelungen sogar mit sofortiger Wirkung für nichtig erklären oder die Regelungen zwar beanstanden, aber dem Gesetzgeber – wie bereits in 2014 – eine Frist für eine Nachbesserung setzen.

Die weiteren Folgen werden davon abhängen, wann und wie der Gesetzgeber auf die Kritik des Gerichts reagieren wird. Auch eine Neuregelung mit Wirkung ab Urteilsverkündung kann nicht ausgeschlossen werden. Dieser Schwebezustand verstärkt die Planungsunsicherheit und erhöht den Druck auf Unternehmer, ihre Nachfolge rechtzeitig zu regeln. Intuitiv könnten Unternehmer die weitere Entwicklung abwarten. In diesem Fall besteht aber die Gefahr, dass die bisherigen Regelungen entweder aufgrund der gerichtlichen Entscheidung oder der gesetzlichen Neuregelung verschärft werden. Bereits im Vorfeld hat die SPD eine Abschaffung der Begünstigungen für Unternehmen verkündet. Laut SPD soll ab 5 Mio. EUR immer Schenkungsteuer anfallen, die allenfalls gestundet werden soll. Die CDU hält sich noch bedeckt und wartet die Ausführungen des Gerichts ab.

Eine risikolose Entscheidung ist derzeit nicht möglich. Warten Unternehmer die weitere Entwicklung ab, gehen sie das Risiko ein, dass die Betriebsvermögensbegünstigung verschärft wird. Gleichzeitig sind vorschnelle Gestaltungen ohne belastbare Planung und Prüfung zu vermeiden. Übertragungen können erhebliche steuerliche, zivilrechtliche und familiäre Folgen auslösen. In jedem Einzelfall muss deshalb die richtige Vorgehensweise sorgfältig überlegt werden. Wer eine unentgeltliche Übertragung von Unternehmensvermögen vorbereitet, sollte die bestehende Planung zeitnah überprüfen.